Frankreichs Präsident François Hollande und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. „Unser Ziel besteht in der Versöhnung der Konfliktparteien“, so Putin.
Moskau und Paris wollen bei der Lösung der Syrien-Krise auf politische Lösungen setzen. Es gelte, vor allem dem Friedensplan von Unterhändler Kofi Annan zum Erfolg zu verhelfen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Eine Lösung ohne den Abgang von Staatschef Baschar el Assad sei aber undenkbar, betonte Hollande – Assad habe sich durch seine Taten diskreditiert.
Putin sprach am Freitagabend bei seinem Antrittsbesuch in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Hollande vor allem über die Syrien-Krise. Die Radikalisierung in Syrien drohe die Situation unkontrollierbar zu machen. „Unser Ziel besteht in der Versöhnung der Konfliktparteien“, sagte er. „Wir wollen allen Parteien helfen, eine politische Lösung zu finden.“ Beide Konfliktparteien müssten sich verständigen. Wie zuvor schon bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin betonte Putin den konstruktiven Ton der Gespräche.
Moskau gilt als enger Verbündeter der Regierung in Damaskus und stemmt sich bisher gegen alle Versuche, im UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen Staatschef Baschar el Assad durchzusetzen. Hollande hatte vor kurzem sogar einen Militäreinsatz unter UN-Mandat nicht ausschließen wollen. Im Gespräch mit der Kanzlerin hatte Putin erneut härtere Sanktionen abgelehnt.
Zum Problem der Raketenabwehr in Europa betonte Putin, von Russland gehe keine Gefahr aus. Dennoch weite sich die Nato in Richtung Osten aus. Es seien Garantien erforderlich, keine Versprechungen. Die europäischen und amerikanischen Partner seien jedoch dialogbereit. Hollande, der einen baldigen Russlandbesuch versprach, kündigte im Wirtschafts- und Finanzbereich die Einsetzung russisch-französischer Kommissionen ein. mbr/gx/dpa
