Verfassungsgerichtsbarkeit

Streit um Rechnungshofchef - Verfassungsgericht weist Antrag ab

Vor 2 Stunden  Lübecker Nachrichten

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat einen Eilantrag von mehreren Bürgerschaftsabgeordneten gegen die Ernennung des neuen Rechnungshofpräsidenten Stefan Schulz durch den Senat zurückgewiesen. Der Antrag sei mit Beschluss vom ... mehr

Mehr Meldungen zu "Verfassungsgerichtsbarkeit":

Ägyptens Ex-Regierungschef kommt bei den Wahlen auf Platz 2 - Revolutionäre sind entsetzt

Vor 11 Stunden  Schwäbisches Tagblatt

Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten schaffte es ein führender Vertreter des MubarakRegimes in die Stichwahl Mitte Juni. Tausende sind seither auf der Straße, um die Revolution zu retten. Kairo Demokratische Wahlen bringen ...mehr

Junge Union diskutierte über freie Schulen

Vor 14 Stunden  Märkische Allgemeine

POTSDAM / BABELSBERG - Ideologische Scheuklappen gegenüber freien Schulen hat die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche der rot-roten Landesregierung vorgeworfen. „Freie Schulen sind jenen ein Dorn im Auge, die egalitäre Systeme ...mehr

Joachim Gauck, der perfekte Präsident

Vor 18 Stunden  B.Z.

Joachim Gauck beweist, dass das Amt des Bundespräsidenten vom Amtsinhaber geprägt wird. Nach dem langwierigen, blamablen Abgang seines Vorgängers Christian Wulff hatten die Pessimisten bereits von einem fundamentalen Schaden für ...mehr

Vor 2021 wird Gelsenkirchen den Haushalt nicht ausgleichen können

Vor 1 Tag  Westdeutsche Allgemeine

Von 2014 bis 2018 wird die Stadt Gelsenkirchen jährlich gut 25 Millionen Euro zusätzlich aus Düsseldorf erhalten, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen sein Dank. Aber die Summe der Kassenkredite wird steigen, bis Gelsenkirchen es ...mehr

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