Staatsrecht

Kuschel wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt

Vor 19 Stunden  Thüringer Allgemeine

Der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel ist wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.200 Euro verurteilt worden. mehr

Mehr Meldungen zu "Staatsrecht":

Kuschel wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt

Vor 20 Stunden  Thüringische Landeszeitung

Der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel ist wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.200 Euro verurteilt worden. Erfurt . Damit folgte das Amtsgericht Erfurt am Dienstag dem Antrag ...mehr

Ablehnung für grüne Idee der Kulturabgabe

Vor 1 Tag  Berliner Morgenpost

Verpflichtende Abgabe für gute Zwecke statt Kirchensteuer: Grünen-Politiker plädieren für ein neues Finanzierungsmodell. Doch die großen Kirchen und Parteien sind strikt dagegen.mehr

Forderung nach Kulturabgabe statt Kirchensteuer stößt auf breite Kritik

Vor 2 Tagen  AD HOC NEWS

Die Forderung einiger Grünen-Politiker, das deutsche Kirchensteuer-System durch eine Kulturabgabe nach italienischem Vorbild zu ersetzen, stößt in Politik und Kirchen auf breite Kritik. "Untauglich" sei die Idee, sagte der Leiter ...mehr

Lübecks Mann in Rumänien

Vor 3 Tagen  Lübecker Nachrichten

Lübeck - Seit 17 Monaten hat Lübecks früherer Innensenator Thorsten Geißler einen Job, für den man einen langen Atem braucht: Er kümmert sich um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Südosteuropa.mehr

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