Bilder zum Thema
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Beim EU-Gipfel in Brüssel haben zunächst 25 EU-Länder zugesagt, sich an dem Pakt für strenge Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei.
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Bei der Landtagswahl im Saarland konnte die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 35,2 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2009 leicht zulegen. Der SPD blieb trotz deutlicher Stimmengewinne mit 30,6 Prozent nur Platz zwei. Die Linke musste Verluste hinnehmen und erzielte 16,1 Prozent. Auf Anhieb den Sprung in den Landtag schafften die Piraten mit 7,4 Prozent. Den Grünen gelang mit 5,0 Prozent denkbar knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament. Die FDP stürzte auf nur noch 1,2 Prozent ab und scheiterte damit klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
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Bundesbeamte bekommen ab 2012 wieder ein Weihnachtsgeld in Höhe von 60 Prozent eines Monatslohns. Damit nimmt die Bundesregierung die Kürzung der Sonderzahlung zurück, die eigentlich erst 2015 enden sollte.
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Merkel und die Medienmeute beim Brüsseler Krisengipfel. Foto: Koen van Weel
dpa
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Der neue französische Präsident François Hollande reist nach seinem Amtsantritt zu einem Treffen mit Kanzlerin Merkel (CDU) nach Berlin. Auch wenn die Begegnung zum Kennenlernen diesenen soll, dürften einige Streitpunkte bereits zur Sprache kommen.
afp
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Spanien hat als zweites Land Europas nach Deutschland die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen. Der Senat stimmte mit 233 gegen drei Stimmen für den Schritt. Zuvor hatte der Entwurf bereits das Abgeordnetenhaus passiert.
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Freude über den Fiskalpakt lässt Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel nur kurz aufkommen. Foto: Julien Warnand
dpa
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Kanzlerin Merkelund Präsident Sarkozy bei der Pressekonferenz im Elysée-Palast.
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Ein Demonstrationszug des DGB kommt am am Brandenburger Tor in Berlin. Die bundesweiten 1. Mai - Kundgebungen stehen unter dem Motto "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne und soziale Sicherheit". Foto: Rainer Jensen
dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestikuliert während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in ihrem Büro im Bundeskanzleramt. Foto: Michael Kappeler
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Die europäische Schuldenkrise könnte nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder bis zum Sommer 2012 überwunden werden. (Archivfoto)
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In der Generaldebatte des Bundestages hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung vorgeworfen, für die steigende Neuverschuldung des Bundes verantwortlich zu sein. Es sei "verheerend", dass die Koalition trotz guter, steigender Steuereinnahmen den "Schuldenberg" vergrößere, sagte Gabriel in der Debatte über den Kanzlerhaushalt.
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