Ralf Stegner

SPD sieht Rechnungshof bei Streit um Kanzleihilfe in der Pflicht

Vor 22 Stunden  Uetersener Nachrichten

Die SPD erwartet vom Landesrechnungshof eine Überprüfung, ob die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen Steuergelder zu Unrecht ausgegeben haben. „Die beiden Fraktionen haben aus unserer Sicht einen Rechtsverstoß begangen“, sagte ... mehr

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SPD will Zustandekommen von Glücksspielgesetz klären

Vor 2 Tagen  Mitteldeutsche Zeitung

Die SPD im Kieler Landtag vermutet mögliche Regelverstöße beim Zustandekommen des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes unter der früheren schwarz-gelben Landesregierung. Das Innenministerium teilte in einer am Dienstag ...mehr

Streit ums Glücksspielgesetz

Vor 2 Tagen  Kieler Nachrichten

Neuer Streit um das längst geänderte liberale Glücksspielgesetz: Die SPD hält CDU und FDP einen Rechtsverstoß vor, die beiden Parteien weisen das zurück. Eine Hamburger Kanzelei hatte im Auftrag der beiden Fraktionen Entwürfe für ...mehr

SPD-Linke kritisiert Kahlschlag : „Commerzbank-Jobabbau ganz im Sinne von Merkel“

Vor 2 Tagen  Wirtschaftswoche

Der geplante Kahlschlag bei Deutschlands zweitgrößter Bank stößt in der Politik teilweise auf scharfe Kritik. Die Grünen halten den massiven Job-Abbau für unvermeidlich. Die SPD-Linke gibt der Kanzlerin dafür die Schuld.mehr

Glücksspielgesetz: SPD will Entstehung prüfen

Vor 2 Tagen  NDR

SPD-Landeschef Ralf Stegner vermutet unangemessene Lobbyeinflüsse während der Entstehung des liberalen Glücksspielgesetzes der alten Landesregierung. In einer kleinen Anfrage wollte die Landtagsfraktion unter anderem wissen, wie ...mehr

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