Patrick Döring

Vorratsdatenstreit landet vor Gericht

Vor 4 Stunden  Mitteldeutsche Zeitung

BRÜSSEL/DAPD.  Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist der Brüsseler Geduldsfaden gerissen: Die EU-Kommission wird Deutschland für ein Vertragsverletzungsverfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zerren. Dies ... mehr

Mehr Meldungen zu "Patrick Döring":

Ramsauer verteidigt Maut-Vorstoß gegen breite Kritik

Vor 11 Stunden  Lübecker Nachrichten

Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße ...mehr

Für eine kinderfreundlichere Arbeitswelt

Vor 14 Stunden  Deutsche Handwerks Zeitung

Ob Betreuungsgeld oder Krippenplätze – Familienministerin Schröder steht ganz schön unter Druck, ihre angekündigten Reformen durchzusetzen. Um den stockende Ausbau der Kinderbetreuung zu beschleunigen, hat sie nun ein ...mehr

Werden Autofahrer zur "Melkkuh der Nation"?

Vor 16 Stunden  T-Online

Alle Jahre wieder: Kurz vorm Sommer sorgt die Pkw-Maut, angestoßen von der CSU, wieder für Diskussionen. Verkehrsminister Peter Ramsauer will damit Extra-Geld für Fahrbahnen und Brücken eintreiben. Doch der eigene ...mehr

Betreuungsgeld: Gesetzentwurf erntet Kritik von allen Seiten

Vor 17 Stunden  RP Online

Berlin (RPO). Innerhalb der schwarz-gelben Koalition ist die Mehrheit für den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht sicher. Die Unionsfrauen haben bereits angekündigt, dass sie dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen ...mehr

"Betreuungsgeld ist vereinbart"

Vor 18 Stunden  Deutschland Radio

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt heute ihr Zehn-Punkte-Programm zum beschleunigten Krippenausbau und zum Betreuungsgeld vor. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ist davon ...mehr

Betreuungsgeld: FDP will keine weiteren Zugeständnisse machen

Vor 18 Stunden  RP Online

Berlin (RPO). FDP-Generalsekretär Patrick Döring schließt weitere Ausgaben für die Familienpolitik nach der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes aus. Seine Partei stehe zur Vereinbarung mit der CSU, 2013 das Betreuungsgeld ...mehr

Ramsauer versteht die Aufregung nicht

Vor 20 Stunden  badisches-tagblatt

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plädiert weiter für eine Pkw-Maut und bringt damit die FDP in Rage. Der CSU-Politiker verteidigte gestern seinen Vorstoß und verwies auf ähnliche Regelungen in anderen Ländern.mehr

Ramsauer verteidigt Maut-Vorstoß gegen breite Kritik

Vor 1 Tag  Hanauer Anzeiger

Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße ...mehr

Ramsauer will leere Kassen mit Pkw-Maut füllen

Vor 2 Tagen  Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

Verkehrsminister Ramsauer will eine Maut-Vignette wie in Österreich durchsetzen. Ihm fehlen mehrere Milliarden für den Straßenausbau. Nicht nur die FDP tritt auf die Bremse.mehr