Bilder zum Thema
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Nach der Wahl im Saarland haben Bundespolitiker von Union und SPD für die Bildung einer großen Koalition auf Landesebene plädiert. Ersten Prognosen zufolge wurde die CDU mit klarem Vorsprung vor der Saar-SPD stärkste Partei.
afp
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: Das Betreuungsgeld war auf Druck der CSU von der Koalition beschlossen worden. Foto: Kay Nietfeld / Archiv
dpa
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Mit Blick auf das Rekordhoch bei den Steuereinnahmen drängt die FDP weiter auf Steuersenkungen. Die Menschen, die das Steuerplus für den Staat erarbeitet hätten, erwarteten auch für sich selbst höhere Einnahmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
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Der Druck in der CDU auf Bundesumweltminister Röttgen wächst, sich vor der NRW-Wahl für einen Wechsel nach Düsseldorf zu entscheiden - auch als Oppositionsführer. Foto: Caroline Seidel
dpa
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Die FDP ist gegen das auch in der Union umstrittene Betreuungsgeld - will die Zuwendung aber mit beschließen, um den Koalitionsvertrag nicht zu brechen. Die Union will die Kritiker dagegen offenbar mit milliardenschweren Rentenleistungen überzeugen. (Archivfoto)
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Vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart haben führende Liberale von Parteichef Philipp Rösler eine klare Kursbestimmung verlangt. Generalsekretär Patrick Döring relativierte seine Aussage, Rösler sei ein "Wegmoderierer".
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Nach der schweren Niederlage im Saarland setzt die FDP bei den kommenden Landtagswahlen auf eine stärkere Abgrenzung vom Koalitionspartner Union. Auf Bundesebene arbeiteten Union und Liberale zwar "mit stabilen Verhältnissen zum Wohle des Landes", sagte Generalsekretär Patrick Döring. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aber kämpfe "jede Partei für sich".
afp
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat mit seinen Rücktritt nach eigenen Worten die Konsequenz aus der Krise der Liberalen gezogen. Die Partei hatten bei den meisten Landtagswahlen zuletzt deutlich verloren und rutschte in vielen Fällen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Nur in Hamburg konnte die FDP zulegen.
afp
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Eine Woche vor Ablauf der EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung haben sich im Koalitionsstreit die Fronten erneut verhärtet. Das Thema könnte auch beim bevorstehenden FDP-Parteitag am Wochenende in Karlsruhe eine Rolle spielen. (Archivfoto)
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Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt - allerdings nicht mit der Kanzlermehrheit. In den Reihen der Koalition stimmten ganze 17 Abgeordnete gegen die neuen Milliardenhilfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel landet bei Schneeregen in Masar-i-Scharif. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
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Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kommentiert in der FDP-Parteizentrale in Berlin die ersten Hochrechnungen der Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Foto: Stephanie Pilick
dpa
