Parlamentarischer Geschäftsführer

SPD will bei Regierungswechsel Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen

Vor 12 Stunden  Allgäuer Zeitung

Die SPD will im Fall eines Regierungswechsels das von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen. mehr

Mehr Meldungen zu "Parlamentarischer Geschäftsführer":

Betreuungsgeld: Gesetzentwurf erntet Kritik von allen Seiten

Vor 17 Stunden  RP Online

Berlin (RPO). Innerhalb der schwarz-gelben Koalition ist die Mehrheit für den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht sicher. Die Unionsfrauen haben bereits angekündigt, dass sie dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen ...mehr

"Betreuungsgeld ist vereinbart"

Vor 18 Stunden  Deutschland Radio

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt heute ihr Zehn-Punkte-Programm zum beschleunigten Krippenausbau und zum Betreuungsgeld vor. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ist davon ...mehr

„Beruhigungspille für gescheiterten Kita-Ausbau“: Kristina Schröder will Betreuungsgeld auch für

Vor 2 Tagen  FOCUS Online

Kristina Schröder will das umstrittene Betreuungsgeld auch berufstätigen Eltern zukommen lassen. Die CDU-Familienministerin begegnet damit dem Vorwurf, Mütter von der Berufstätigkeit abzuhalten. Die Kritik von SPD und Grüne erntet ...mehr

Opposition fordert Antworten zu BER - Platzeck im Ausschuss

Vor 2 Tagen  Berliner Zeitung

Brandenburgs Opposition erwartet von der Landesregierung mehr Antworten zu den Verzögerungen beim künftigen Hauptstadtflughafen.mehr

Nachtflugverbot: Minister streiten um Schnellverfahren

Vor 2 Tagen  Frankfurter Rundschau

Das Nachtflugverbot wird zum Streitpunkt zwischen dem Bund und dem Land Hessen: Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) lehnt weiter das von Dieter Posch (FDP) angestrebte Planklarstellungsverfahren zur Umsetzung des Nachtflugverbots ab.mehr

SPD verklagt Landesregierung

Vor 2 Tagen  Hessischer Rundfunk

Die SPD fragt, doch keiner antwortet: Weil die Oppositionsfraktion von der Landesregierung zum Thema "Meinungsumfragen" keine Auskunft erhalten hat, erhebt sie Verfassungsklage.   ...mehr

Hessen-SPD reicht Verfassungsklage ein

Vor 2 Tagen  Frankfurter Neue Presse

Die Richter des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen werden sich demnächst mit einer Verfassungsklage der SPD beschäftigen müssen. (Archivbild) Wiesbaden. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Günther Rudolph, kündigte am ...mehr

SPD verklagt Landesregierung

Vor 2 Tagen  Hessischer Rundfunk

Die SPD fragt, doch keiner antwortet: Weil die Oppositionsfraktion von der Landesregierung zum Thema "Meinungsumfragen" keine Auskunft erhalten hat, erhebt sie Verfassungsklage. Die Koalition weist die Vorwürfe zurück.   ...mehr

Meinungsumfragen veröffentlichen: SPD verklagt Landesregierung

Vor 2 Tagen  Frankfurter Rundschau

Die hessische SPD-Fraktion hat die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagt. Die Staatskanzlei soll alle von ihr in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen seit 2005 veröffentlichen, fordert die Opposition.mehr