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Innenminister greifen durch
Es wirkt wie eine Kampfansage an den Staat und seine Sicherheitsorgane! Extremisten aus allen Lagern machen in Deutschland mobil: ► Salafisten gehen mit Messern auf Polizeibeamte los und rufen zum Heiligen Krieg in Deutschland auf ... mehr
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Hintergrund
Wikipedia:
Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel eingereicht, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen. ... mehr
Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel eingereicht, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen. ... mehr
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