Bilder zum Thema
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CDU-Arbeitsministerin von der Leyen will ihr Mindestlohn-Modell auch gegen den Widerstand von Koalitionspartner FDP durchsetzen. Die Liberalen verweisen dagegen auf den Koalitionsvertrag und sehen keinen Handlungsbedarf. (Archivbild)
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Union und FDP wollen bei ihrem Koalitionsgipfel am kommenden Freitag auch über das Streitthema Steuern beraten. Symbolfoto: Oliver Berg
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Der zeitliche Rahmen für die angekündigte Steuersenkung ist noch offen.
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Verwaister Landtag: In Nordrhein-Westfalen geht nach dem Ende der rot-grünen Regierung die Sorge vor Stillstand um. Viele Reformen liegen auf Eis. Foto: Federico Gambarini
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Die Wahl eines neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur verzögert sich. Grund ist offenbar Uneinigkeit im Beirat der Behörde. Einem Medienbericht zufolge stehen Amtsinhaber Kurth und ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums zur Verfügung. (Archivfoto)
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Babypause vorbei: Familienministerin Kristina Schröder hat ihre Arbeit als Ressortchefin in Berlin wieder aufgenommen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Bundestag in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv
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Im Streit um Steuersenkungen drückt die FDP immer stärker aufs Tempo. "Bis Jahresende muss klar sein, wie eine Steuerreform aussehen soll", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, der "Bild"-Zeitung.
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Das Verfassungsgericht hat per Eilentscheidung ein Sondergremium gestoppt, das besonders dringliche oder geheimhaltungsbedürftige Maßnahmen zur Euro-Rettung beschließen sollte. Der Grund: Das Gremium beschneide das Haushaltsrecht des Parlaments.
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Die Steuerpläne der schwarz-gelben Regierung stoßen in der Opposition weiter auf starke Ablehnung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete sie in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung als "dreist". (Archivfoto)
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Blick in den Plenarsaal während einer Bundesratssitzung in Berlin. Foto: Daniel Karmann/Archiv
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Berichtete erstmals über Wulffs umstrittene Hauskauf-Finanzierung: Die «Bild»-Zeitung. Foto: Tobias Schwarz
dpa
