Kongress der Vereinigten Staaten

Kongress der Vereinigten Staaten

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  • Nicht für Ungeduldige geeignet: Eric Hopkins ist Schlangesteher. Foto: Julian Trauthig

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  • US-Notenbankchef Ben Bernanke hat sich besorgt über die Euro-Schuldenkrise geäußert.

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  • Das US-Abgeordnetenhaus hat der Regierung die Lieferung von Waffen an die libyschen Rebellen verboten. Mit 225 zu 221 Stimmen votierte die Kongresskammer für einen Zusatz zum Haushaltsplan, der dem Verteidigungsministerium verbietet, den Gegnern von Machthaber Muammar el Gaddafi "militärische Ausrüstung, Ausbildung, Beratung sowie jede andere Form der Unterstützung" zur Verfügung zu stellen.

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  • Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat "Kriegsdrohungen" aus dem Westen zurückgewiesen. Chamenei sagte bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, sein Land habe seine eigenen Drohpotenziale, um auf Kriegs- und Ölembargo-Drohungen "zum richtigen Zeitpunkt" zu antworten.

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  • Die überparteiliche Sparkommission des US-Kongresses zum Abbau des gigantischen Schuldenberges der Vereinigten Staaten ist mit ihrer Mission gescheitert. "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir keine überparteiliche Einigung zum Defizitabbau erreichen konnten", erklärten die beiden Vorsitzenden des Super-Komitees, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray.

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  • Nach wochenlangem Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern ist der Streit um die US-Staatsschulden beigelegt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine ausreichende Mehrheit der Vertreter im Senat der Erhöhung der staatlichen Schuldengrenze zu. Ohne den Kompromiss hätte den USA die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

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  • Die überparteiliche Kommission im US-Kongress zur Ausarbeitung detaillierter Sparvorgaben für die Überwindung der Schuldenkrise der USA hat ihre Arbeit aufgenommen. Die zwölf Mitglieder des sogenannten Super-Ausschusses kamen in Washington erstmals zusammen. Das einstündige Treffen diente der Festlegung des organisatorischen Rahmens, die erste echte Arbeitssitzung ist für kommenden Dienstag geplant. (Archivbild)

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  • US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Treffen in Washington.

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  • Der US-Kongress hat vier Raumfahrtpioniere des Landes geehrt: Neil Armstrong, Buzz Aldrin, Michael Collins und John Glenn erhielten in Washington die Goldene Ehrenmedaille, die höchste vom Kongress vergebene zivile Auszeichnung.

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  • Im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama erneut Demokraten und Republikaner zu einem Kompromiss aufgerufen.

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  • In den USA stehen derzeit zwei Gesetze im Kongress zur Abstimmung, die sich der Bekämpfung von Internetpiraterie widmen, aber von Netzaktivisten als Zensur wahrgenommen werden. Als Protest gegen das Vorhaben blieben viele Seiten heute schwarz.

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  • Der US-Kongress hat erneut mit einem Kompromiss kurz vor Fristablauf einen finanziellen Stillstand abgewendet. Das Repräsentantenhaus und der Senat wollen laut Parteikreisen ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar verabschieden.

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