Bilder zum Thema
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Bundespräsident Christian Wulff lehnt einen Rücktritt ungeachtet der gegen ihn erhobenen Vorwürfe weiter ab. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen", sagte Wulff in einem Interview mit ARD und ZDF.
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Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ist noch nicht ausgestanden. Foto: Britta Pedersen
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Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Christian Wulff unterhält sich im Landtag in Hannover mit dem damaligen Regierungssprecher Olaf Glaeseker. Foto: Holger Hollemann/Archiv
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Zieht man den Saisoneffekt ab, zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt weiter robust. Foto: Uwe Anspach
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Kanzlerin Merkel kann sich die Gründung eines eigenen Energieministeriums erst nach dem Atomausstieg im Jahr 2022 vorstellen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte eine solche Bündelung der Energiepolitik ins Spiel gebracht. (Archivbild)
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich erneut strikt gegen europäische Gemeinschaftsanleihen gewandt. Foto: Rainer Jensen
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Der Koalitionsstreit um die Einführung einer Finanzmarktabgabe zunächst nur für den Bereich der Euro-Zone hat sich weiter zugespitzt. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb auch CSU-Chef Horst Seehofer für einen Alleingang der Euro-Staaten, um den Widerstand Großbritanniens gegen eine solche Steuer zu umgehen. FDP-Chef Philipp Rösler hatte dagegen bekräftigt, die Steuer solle für alle EU-Staaten gelten.
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Frank-Walter Steinmeier ist mit großer Mehrheit erneut an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. 93,7 Prozent der Abgeordneten gaben Steinmeier ihre Stimme. 2009 waren es noch 88,7 Prozent gewesen.
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Der Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM sowie der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sollen in Deutschland bis zum 15. Juni beschlossen werden. Foto: Thierry Monasse/Symbolfoto
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Die CSU stößt mit ihrer Kritik an der Rente ab 67 auf Widerspruch der Koalitionspartner CDU und FDP. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Erwerbstätigkeit älterer Menschen verdoppelt, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Deutschlandfunk. Auch der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Regelung zur Rente mit 67 als sozial gerecht.
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Die Wirtschaftsaussichten in vielen Ländern der Eurozone sind schlecht. Vor allem Portugal, Spanien, Italien und Griechenland stecken tief in der Rezession.
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Hannelore Kraft lässt sich in Düsseldorf feiern. Foto: Michael Kappeler
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