Bilder zum Thema
-
Bundesverfassungsgericht bestätigt «Kuttenverbot»: Der geballte Auftritt von «Hells Angels» in ihren typischen Kutten im Gerichtssaal darf verboten werden. Foto: Ronald Wittek/Archiv
dpa
-
Das Bundesjustizministerium hegt einem Zeitungsbericht zufolge schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes. (Archivbild)
afp
-
Urteil für Hamburg: Restaurantbetreiber müssen die gleichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Raucherräumen haben wie die Betreiber von Schankwirtschaften. Foto: Marcus Brandt
dpa
-
Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld könnte nach Ansicht von Rechtsexperten verfassungswidrig sein. Käme die Leistung wie derzeit geplant, verstieße das in doppelter Hinsicht gegen das Grundgesetz, sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland der "Financial Times Deutschland".
afp
-
A waitress prepares salats in a restaurant in the northern German city of Hamburg on June 10, 2011. Germany identified contaminated sprouts as the source of the enterohaemorrhagic E. coli (EHEC) bacteria outbreak that has claimed the lives of at least 30 people, the head of the national public health institute said on June 10, 2011. As a result, the government lifted a warning against eating raw tomatoes, lettuce and cucumbers which had dealt a stinging blow to farmers at the peak of the fresh produce season in Europe. AFP PHOTO / CHRISTIAN CHARISIUS GERMANY OUT
afp
-
Hannover-96-Präsident Martin Kind bewertet das Urteil des Schiedsgerichts als Erfolg.
dpa
-
Die Ungleichbehandlung verheirateter Eltern gegenüber unverheirateten Eltern im Hinblick auf die Familienversicherung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
dpa
-
Am Ende eines spektakulären Prozesses ist Israels Ex-Präsident Mosche Katzav (M.) wegen Sexualverbrechen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Tel Aviv verhängte zudem zwei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldbuße von umgerechnet rund 20.000 Euro gegen den 65-Jährigen. Katzav war unter anderem der Vergewaltigung einer Mitarbeiterin in zwei Fällen für schuldig befunden worden.
afp
-
Nach dem Urteil muss der Gesetzgeber bis Ende des Jahres eine Neuregelung für alle betroffenen Studierenden treffen.
dpa
-
Auch Nicht-EU-Bürger haben in Bayern Anspruch auf Landeserziehungsgeld. Ihr Ausschluss von der Leistung zur Betreuung von Kindern ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
afp
