Gesetzesvorhaben

Warten auf direkte Demokratie

Vor 3 Tagen  Stuttgarter Zeitung

Stuttgart - Gisela Erler hadert. Ploppte doch die Pleite mit dem Filderdialog ausgerechnet an jenem Tag hoch, an dem sie zu einem großen Kongress über Bürgerbeteiligung nach Stuttgart gerufen hatte. Am nächsten Tag fand sich in ... mehr

Mehr Meldungen zu "Gesetzesvorhaben":

Bundestag beschließt Reform der Organspende

Vor 3 Tagen  Der Tagesspiegel

Update Der Bundestag hat beschlossen, dass sich künftig alle Krankenversicherten, die älter als 16 sind, zur Organspende erklären sollen. Unterdessen gerät die Deutsche Stiftung Organtransplantation in die Kritik. Bei der SPD ...mehr

Mieterbund Sachsen kritisiert Bundesregierung: Reform des Mietrechts ist unbrauchbar

Vor 3 Tagen  Leipziger Internet Zeitung

Die geplante Reform des Mietrechts stößt beim Mieterbund Sachsen auf Verwunderung und Ablehnung. Die Vorstellung der Bundesregierung, mit dem Abbau von Mieterrechten, zum Beispiel dem Mietminderungsrecht, könnten Investitionen ...mehr

Voßhoff/van Essen: Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests

Vor 4 Tagen  Financiallife

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische ...mehr

Ethisch abwegig

Vor 4 Tagen  Frankfurter Allgemeine Zeitung

 ·  Wenn der Bundestag über Organspenden entscheidet, spielt die außerparlamentarischen Debatte keine Rolle mehr. Das sieht man an den äußerst fragwürdigen Gesetzesentwürfen, die nun verabschiedet werden sollen.mehr

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