FDP - Verfassungsänderung

Streit um Fiskalpakt : SPD mahnt Wachstumsprogramm für Deutschland an

Vor 3 Tagen  Financial Times Deutschland

Nicht nur die Krisenstaaten, auch Deutschland könne bald auf Konjunkturprogramme angewiesen sein, warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung sammelt unterdessen Ratschläge, die die EU-Partner aus der Krise bringen sollen. mehr

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Keine Annäherung bei Verhandlungen über Verfassungsänderung

Vor 4 Tagen  freiepresse

Dresden (dapd-lsc). Bei den Verhandlungen über eine Verfassungsänderung zeichnet sich in Sachsen bisher noch keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition ab. CDU und FDP weigerten sich bislang, über andere ...mehr

Abgewiesene Parteien erhalten Beschwerderecht in Karlsruhe

Vor 4 Tagen  Märkischer Zeitungverlag

Berlin (dpa) Nicht bei Bundestagswahlen zugelassene Parteien können künftig dagegen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Dies hat der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit entschieden. In namentlicher ...mehr

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