Bilder zum Thema
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Dass die Starken den Schwachen helfen, ist die Grundidee des Länderfinanzausgleichs, sein Hauptziel laut Grundgesetz die «Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse». Foto: Armin Weigel
dpa
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Bayerischen Landtag in München. Foto: Frank Leonhardt
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Bayern und Hessen wollen in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen.. Foto: Armin Weigel
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Der mit Abstand größte Einzahler beim Länderfinanzausgleich ist Bayern; daneben zahlen auch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg in den Topf. Größtes Nehmerland ist Berlin.
afp
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Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission werde das Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, wenn Berlin die EU-Richtlinie nicht in nationales Recht umsetze, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg. (Archivbild)
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Teures Vergnügen: Das Modell des Berliner Stadtschlosses in einer Infobox. Foto: Stephanie Pilick
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Die Ministerpräsidenten (l-r) Horst Seehofer (CSU) (Bayern), Christine Lieberknecht (CDU) (Thüringen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Peter Harry Carstensen (CDU, Schleswig-Holstein) und David McAllister (CDU, Niedersachsen): Bayern geht erst einmal im Alleingang gegen den Länderfinanzausgleich vor. Foto: Carsten Rehder/Archiv
dpa
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In der CDU mehren sich die Stimmen dafür, Homo-Ehen nun auch in Steuerfragen mehr Rechte zu gewähren. Entsprechend äußerte sich etwa CDU-Vize Strobl, der auch Vorsitzender des als konservativ geltenden CDU-Landesverbands Baden-Württemberg ist.
afp
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Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung setzt die EU-Richtlinie trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel nicht um.
afp
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Besitzer von Wald und Ackerland müssen künftig keine Jagd mehr auf ihren Grundstücken dulden. Das ist Inhalt eines vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes, der ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzt. (Archivbild)
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Bereits in den vergangenen Wochen hatte allein die Aussicht auf ein massives Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) für stark rückläufige Renditen in Südeuropa gesorgt. Foto: Patrick Pleul
dpa
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Im Streit um das geplante Betreuungsgeld droht die SPD mit dem Gang nach Karlsruhe. Auch innerhalb der Union wird weiter um die Zuwendung gestritten, die FDP ist ohnehin gegen das Betreuungsgeld. (Archivfoto)
afp
