Bundesverfassungsgericht

Bilder zum Thema

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  Türklingel mit integrierter Überwachungskamera im Eingangsbereich eines Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Fredrik von Erichsen

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  CSU-Chef Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn die zuständigen Minister weiter keinen Kompromiss finden. (Archivfoto)

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  Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin ist der Streit zwischen Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung neu entbrannt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Liberalen auf, ihren Widerstand aufzugeben. Er griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf an, die an ihrem Nein zu einer vorsorglichen Datenspeicherung festhält.

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  Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor der Nutzung des sozialen Netzwerkes Facebook gewarnt. Das Surfen auf diesen Seiten sei "eine risikogeneigte Tätigkeit", sagte Voßkuhle dem "Focus". Beispielsweise wüssten die Bürger nicht, ob Daten nach der Löschung nicht doch noch aufbewahrt würden. Voßkuhle kritisierte auch eine drohende "Schieflage" zwischen der Macht des Unternehmens, dessen Server außerhalb von Deutschland stehen, und der auf 16 Bundesländer zersplitterten Kontrolle der Datenschützer.

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  Fast jede dritte Verfassungsbeschwerde soll nach dem Wunsch der Verfassungsrichter künftig nur noch gegen Gebühr bearbeitet werden. Die Gebühr soll zahlen, wessen Antrag von einem Rechtspfleger als aussichtslos eingestuft wird.

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  Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder. "Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Er sprach sich dafür aus, die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln künftig von den europäischen Institutionen konsequent kontrollieren und sanktionieren zu lassen. (Archivfoto)

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  Generalbundesanwalt Harald Range hat sich skeptisch zu einer Anwendung der Kronzeugenregelung bei der inhaftierten Terrorverdächtigen Beate Zschäpe geäußert. (Archivfoto)

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  Mikroskopische Aufnahme einer menschlichen Eizelle, die in einem Dresdner Speziallabor zu Demonstrationszwecken injiziert wird.

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  Die Forderung nach einem NPD-Verbot findet immer mehr Anhänger. Foto: Fredrik von Erichsen

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  Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft, Kanzlerin Merkel und der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimpsch auf dem Marktplatz in Bonn.

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  Das Bundesverfassungsgericht prüft, inwieweit Bundesländer psychiatrischen Einrichtungen für die Unterbringung schuldunfähiger Straftäter privatisieren dürfen. Das Gericht deutete bereits zum Auftakt des Verfahrens in Karlsruhe an, dass es die bisherige Praxis möglicherweise nicht billigen werde.

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  Bei den Saarländern gilt «AKK» als Frau wie Du und Ich, die sich auch den Alltagssorgen der Menschen widmet. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

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