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Zustimmung zum Fiskalpakt: Schwarz-Gelb macht Druck
Vor 7 Stunden ntv
Die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hängt an SPD und Grünen. Schwarz-Gelb appelliert an ihre europäische Solidarität. Mitte Juni wird sich entscheiden, ob der Pakt durch Bundestag und Bundesrat kommt. mehr
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Vor 10 Stunden AD HOC NEWS
Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) fordert mehr Informationen über die europäische Schuldenbremse. 'Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Bundesländern beim Thema Fiskalpakt ist ignorant ...mehr
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Vor 10 Stunden Rheinpfalz
Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) fordert mehr Informationen über die europäische Schuldenbremse. "Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Bundesländern beim Thema ...mehr
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Vor 1 Tag morgenweb
Sie fühlen sich stark, sehr stark. Sozialdemokraten und Grüne wissen, dass die schwarz-gelbe Regierung auf ihre Stimmen angewiesen ist. Damit der von 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten vereinbarte Fiskalpakt in Kraft treten kann, muss ...mehr
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Vor 1 Tag Schwäbisches Tagblatt
Anfang März unterzeichneten 25 von 27 EU-Staaten einen Fiskalpakt mit strengeren Haushaltsregeln. Das Abkommen muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist dafür in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit ...mehr
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