Bilder zum Thema
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NPD-Parteitag in Neuruppin am 2.11.2011:Am liebsten wollen die Innenminister die rechtsextreme Partei so schnell wie möglich verbieten lassen. Aber so einfach geht das nicht. Foto: Robert Schlesinger/Archiv
dpa
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Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Einkommensteuer. Vorgesehen ist, den Grundfreibetrag anzuheben und die sogenannte kalte Progression abzumildern. (Archivbild)
afp
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Patienten in Krankenhäuser werden künftig besser vor Infektionen geschützt. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossene Gesetz, das unter anderem die Schaffung von Hygienebeauftragten in Kliniken vorsieht. (Archivbild)
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Sonne und Wind liefern immer mehr Strom in Deutschland - in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres stieg die eingespeiste Strommenge um 30 Prozent. Grund ist offenbar vor allem der rasante Zubau von Solaranlagen.
afp
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Vertreter von Bundestag und Bundesrat bei der Vereidigung von Bundespräsident Joachim Gauck im Reichstag. Foto: Michael Kappeler
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In den fünf verbliebenen deutschen Zechen arbeiten nur noch rund 25 000 Bergleute. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gab es bundesweit noch eine halbe Million «Kumpel».
dpa
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Steuersenkungspläne keine Mehrheit im Bundesrat. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Abbau der kalten Progression erhielt in der Länderkammer in einer ersten Beratung nicht die nötigen Stimmen. (Archivbild)
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Die Hartz-IV-Regelsätze könnten 2012 um 10 Euro steigen.
dpa
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Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionsteuer gibt es bei den Liberalen Überlegungen, eine Zustimmung an die Entlastung der Bürger bei den Benzinkosten zu koppeln. Entsprechend äußerte sich der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic.
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Der Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) als Richter zum Bundesverfassungsgericht ist offenbar gefährdet. Rechtspolitiker von SPD und Grünen äußerten in der "Leipziger Volkszeitung" Bedenken. "Das Bundesverfassungsgericht ist kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag.
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Mehrere Bundesländer werfen der Bundesregierung nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vor, ihnen bislang keine hinreichenden Informationen zum geplanten europäischen Fiskalpakt zur Verfügung zu stellen. (Archivbild)
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Campact-Aktivisten appellieren in Berlin: "SPD und Grüne: Nicht einknicken, Steuerabkommen stoppen!". Foto: Rainer Jensen/Archiv
dpa
