Bundesrat

Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Vor 22 Minuten  Mitteldeutsche Zeitung

Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Der federführende Verkehrsausschuss ... mehr

Mehr Meldungen zu "Bundesrat":

Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Vor 29 Minuten  Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer empfiehlt, den gemeinsamen ...mehr

Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Vor 30 Minuten  anonline

Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat.mehr

Kabinett unterstellt 26 psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz

Vor 41 Minuten  Deutsches Ärzteblatt

Berlin – Das Kabinett hat gestern die 27. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen 26 neue psychoaktive Substanzen in die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ...mehr

Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Vor 1 Stunde  inFranken.de

Wird die "Punktereform" für Verkehrssünder ausgebremst? Im Bundesrat deutet sich Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer an. Und die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst wird immer knapper.mehr

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