Bilder zum Thema
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Eine mögliche große Koalition im Saarland wäre nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kein Hinweis auf das Verhalten der Bundespartei nach der nächsten Bundestagswahl.
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Die Piratenpartei hatte bei der Wahl im Saarland mit 7,4 Prozent problemlos den Einzug in den Landtag geschafft. Es ist nach Berlin das zweite Landesparlament, in das die Partei einzieht.
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Einer neuen Umfrage zufolge kommt die Piratenpartei bundesweit mittlerweile auf acht Prozent. Die Stimmen fehlen SPD und Grünen, die beide Einbußen hinnehmen müssen. Die FDP kann zulegen und kommt jetzt auf drei Prozent. (Archivbild)
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Zuletzt sorgte die Volksabstimmung über einen Ausstieg aus dem milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 für Aufsehen. Foto: Marijan Murat
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Der parteiintern kritisierte FDP-Chef Philipp Rösler (l.) bekommt bis auf weiteres Begleitschutz von den Wahlsiegern Wolfgang Kubicki (M.) und Christian Lindner (r.). Der Ex-FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch räumte Rösler eine Schonfrist bis Frühjahr 2013 ein.
afp
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Die bayerische Landesregierung arbeitet offenbar an einem eigenen Konzept für die Reform der Pflegeversicherung. Die Vorschläge stünden "in direkter Konkurrenz" zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), schreibt die "SZ".
afp
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Die vorgezogene Neuwahl im Saarland war nötig geworden, weil Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang Januar die 2009 gebildete Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen aufgekündigt hatte.
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In den Parteien wächst offenbar die Bereitschaft für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
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Wolfgang Kubicki ist Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein. Foto: Patrick Seeger
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Besucher des Jahreskongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) in Berlin arbeiten am 27.12.2010 an ihren Laptops. Foto: Tim Brakemeier dpa
dpa
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Ein SPD-Anhänger hält sein Parteibuch in der Hand. Foto: Archiv
dpa
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Zwei Tage vor der geplanten Hinrichtung des US-Todeskandidaten Hank Skinner hat ein texanisches Berufungsgericht den Termin ausgesetzt, um zu prüfen, ob am Tatort gefundene Spuren genetisch analysiert werden sollen. Ein texanisches Geschworenengericht hatte Skinner 1995 des dreifachen Mordes für schuldig befunden. Der inzwischen 49-Jährige bestreitet aber bis heute die Tat. (Archivbild)
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