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Amtsgericht erklärt umstrittene Datenabfrage für rechtmäßig
Vor 7 Stunden SZ-Online
Im Streitfall Handydatenaffäre hat nun erstmals ein Gericht gesprochen. Die massenhafte Abfrage von Daten zur Aufklärung von Straftaten war danach in Ordnung. Widerspruch ist absehbar. mehr
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Vor 10 Stunden LVZ-Online
Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfragen im Rahmen des Polizeieinsatzes am 19. Februar 2011 für rechtmäßig erklärt. Dies teilte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Freitag mit. Acht Betroffene hatten Anträge ...mehr
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Vor 10 Stunden RTLaktuell.de
Das Amtsgericht Dresden hat eine umstrittene massenhafte Abfrage von Handydaten am Rande einer von Gewalt begleiteten Anti-Nazidemonstration in acht Fällen für rechtmäßig erklärt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war dies die ...mehr
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Vor 18 Stunden Rhein-Zeitung
Westerburg/Hachenburg - Hat Christian Greeb, fraktionsloses Mitglied des Westerwälder Kreistages, den Notruf der Polizei missbraucht? Die Staatsanwaltschaft zumindest behauptet dies und hat am Amtsgericht in Westerburg Anklage ...mehr
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Vor 1 Tag Heilbronner Stimme
Heilbronn - Nächste Erfolgsmeldung für die Heilbronner Kriminalpolizei: Nach monatelangen Ermittlungen ist den Beamten ein großer Schlag gegen die Gruppierung Black Jackets gelungen. Fünf Mitglieder der Gruppe, unter anderem die ...mehr
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