Themen für Bundesgerichtshof
Meldungen für Bundesgerichtshof
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Verbraucherzentrale: Viele Beschwerden wegen höherer Energiepreise
Angesichts der Preiserhöhungen von Strom- und Gasanbietern zum Jahresanfang sind bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zahlreiche Beschwerden eingegangen. mehr
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Fußball-Wettskandal um Pate Ante Sapina: Weitere Anklagen gegen Spieler geplant
Der erste Prozess ist nach knapp anderthalb Jahren endlich eingestellt, die Drahtzieher um den Wettpaten Ante Sapina haben Revision beantragt, und die nächsten Angeklagten sollen im März vor Gericht: Der Fußball-Wettskandal ist ... mehr
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SS-Verbrecher Boere heimlich gefilmt: Aufnahmen rechtens
Zwei Journalisten aus den Niederlanden hatten den heute 90-Jährigen im Altenheim mit versteckter Kamera interviewt. Das hatte Boere angezeigt. Eschweiler. Der SS-Verbrecher Heinrich Boere ist mit seiner Anzeige gegen zwei ... mehr
Bilder für Bundesgerichtshof
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Zwei Männer, die für den syrischen Geheimdienst Regimegegner ausspioniert haben sollen, sind in Berlin festgenommen worden. Sechs weitere Beteiligte sollen sich an der Ausspähung in Deutschland beteiligt haben. (Archivbild)
afp
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Die Bundesregierung wird trotz Kritik aus der SPD am Mittwoch die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur rechtsextremen Terrorzelle absegnen. Die SPD-geführten Länder stimmten dem Gremium trotz anfänglicher Bedenken zu. Das Archivfoto zeigt das abgebrannte Haus der Zwickauer Terror-Zelle.
afp
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Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob Steuerhinterzieher härter bestraft werden muss. Foto: Uli Deck
dpa
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Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Foto: Andreas Endermann/ Archiv
dpa
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Steuerbetrug in Millionenhöhe muss in der Regel mit Gefängnis bestraft werden. Eine Bewährungsstrafe kommt dann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nur noch in Ausnahmefällen in Betracht. (Archivfoto)
afp
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Niederlage für Prinzessin Caroline von Monaco im Streit mit der deutschen Regenbogenpresse: Der europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht in der Veröffentlichung eines Urlaubsfotos von Caroline und ihrem Mann keine Verletzung der Privatsphäre. (Archivfoto)
afp
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Uwe Böhnhardt (l.) und Uwe Mundlos: Sie bildeten eine rechtsradikale Terrorzelle, die für eine Serie von zehn Morden verantwortlich gemacht wird. Foto: Uwe Zucchi/ Archiv
dpa
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