Die SPD plant, den Bundestag mit einem Fragerecht attraktiver zu machen. Nach britischem Vorbild sollen Abgeordnete Minister direkt befragen können und auch die Kanzlerin soll sich den Abgeordneten stellen.
Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag der Regierungschef regelmäßig Rede und Antwort stehen muss. „Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, um den Bundestag attraktiver zu machen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Das Fragerecht soll reformiert werden, damit ähnlich wie in Großbritannien, die Abgeordneten die Minister direkt befragen können. „Und alle sechs Wochen sollte sich auch der Regierungschef den Abgeordneten stellen“, betonte Oppermann. Ein ähnliches Projekt sei zu Beginn der laufenden Wahlperiode geplant gewesen, aber nicht realisiert worden. Deshalb sei der Bundestag auch ein Stück langweiliger als andere Parlamente in Europa.
Debatten würden nur noch „zu Protokoll“ gegeben
Zugleich will Oppermann die Debatten des Bundestages neu ordnen. Große Auseinandersetzungen sollten im Plenum geführt werden, für kleinere und mittlere müssten andere Foren, wie etwa öffentliche Ausschusssitzungen, gefunden werden. Zuletzt hatte es Kritik an der Praxis des Bundestages gegeben, in nächtlichen Sitzungen mitunter über 100 Debattenbeiträge nur noch „zu Protokoll“ zu geben. sa/dpa
