Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket sorgt für Kritik bei CSU und FDP: Zu den geplanten Einschnitten bei der Städtebauförderung und den Vergünstigungen bei der Ökosteuer müssten noch "sehr kritische Fragen" gestellt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im bayerischen Hof. Bei der FDP regt sich Widerstand gegen die vereinbarte Flugticketabgabe.
Der Wegfall der Vergünstigungen bei der Ökosteuer würde "viele energieintensive Unternehmen in Schwierigkeiten bringen", sagte Friedrich n seinem fränkischen Wahlkreis. "Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören." Im Haushaltsbegleitgesetz ist vorgesehen, Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe bei der Ökosteuer im kommenden Jahr im Volumen von 1,3 Milliarden Euro abzubauen. Er werde sich zudem für die Fortsetzung der Städtebauförderung einsetzen, sagte Friedrich weiter. Bestimmten Gebieten müsse beim Strukturwandel geholfen werden. Die bislang erfolgreichen Programme müssten auch im Westen Deutschlands fortgesetzt werden, forderte der CSU-Landesgruppenchef.
Insgesamt müsse aber dennoch versucht werden, das geplante Einsparziel zu erreichen, betonte Friedrich zugleich. Einzelheiten zu seinen Änderungsplänen wollte er nicht nennen. Diese sollten nun von den Haushaltspolitikern des Bundestags beraten werden. Die Bundesregierung will mit dem am Mittwoch beschlossenen Sparpaket insgesamt 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis 2014 insgesamt rund 80 Milliarden Euro einsparen.
Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, durch die Flugticketabgabe könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien Körperschafts- und Gewerbesteuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro auftreten. Die Luftverkehrsteuer sei eine "millionenschwere Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik". Der FDP-Politiker warnte zugleich vor steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt wegen höherer Flugkosten für die Bundestagsabgeordneten. Der Mehraufwand belaufe sich auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr. "Die geplante Luftverkehrssteuer ist wenig überzeugend", erklärte auch FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin.
Auch der Deutsche Städtetag wandte sich gegen Einschnitte bei der Städtebauförderung. Sie seien schädlich für die konjunkturelle Erholung, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die Regierungspläne. Statt die Einnahmebasis von Städten und Gemeinden zu stärken, setze die Regierung die "Politik der Lastenverschiebung" fort - etwa mit der Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher.
