Polizei darf Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen machen

Vor 629 Tagen  kanal8

Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht noch verstoßen sie gegen das Willkürverbot Karlsruhe (ddp). Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind erlaubt. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht eines Kraftfahrers noch verstoßen ... mehr

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Vor 629 Tagen  Westdeutsche Allgemeine

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Zum Beweis von Verkehrsverstößen: Urteil: Verkehrskontrolle per Video erlaubt

Vor 629 Tagen  RP Online

Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind erlaubt. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht eines Kraftfahrers noch verstoßen sie gegen das Willkürverbot, das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. mehr

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Vor 629 Tagen  ngzonline

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Videoaufnahmen als Beweis erlaubt

Vor 629 Tagen  Kölner Stadt Anzeiger

Bei Verkehrsverstößen können Videoaufnahmen genutzt werden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstoßen sie nicht gegen das Persönlichkeitsrecht. Geklagt hatte ein Mann, der wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands ... mehr

Urteil: Videobeweis bei Dränglern im Straßenverkehr zulässig

Vor 629 Tagen  T-Online

Die Polizei darf von Autofahrern weiter Videoaufnahmen zum Nachweis von Verkehrsverstößen anfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht verneint, wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt. Mit dem Beschluss ... mehr

Verkehrssünder gibt sich kamerascheu: Videobeweis ist gültig

Vor 629 Tagen  ntv

Polizei darf Verkehrssünder auf frischer Tat filmen. Die Videoaufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, hat nun das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Ein Autofahrer hatte sich in Karlsruhe gegen die ... mehr

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