Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Vorwürfen entgegengetreten, er beabsichtige im Zuge der von ihm geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei eine Amnestie für bereits angesammelte Punkte. "Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. Zwar seien im Zusammenhang mit der Erneuerung des Punkte-Systems Übergangsregelungen geplant, aber "eine Amnestie wird es nicht geben".
Nach den Plänen Ramsauers soll es künftig weniger Punkte für Verkehrsvergehen geben, gleichzeitig soll aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkte sinken. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen Alt-Punkte auf das neue System umgerechnet werden. Wo es bisher für schwere Verstöße drei bis sieben Punkte gab, sollen nur noch zwei Punkte angerechnet werden, statt ein bis drei Punkten für leichtere Vergehen nur noch ein Punkt.
Kritik an der Reduzierung der Punktezahlen äußerte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf. "Eine größere Differenzierung der Punktestrafen ist unbedingt nötig", sagte er dem Magazin "Focus". Gefährliche Delikte müssten auch künftig "deutlich härter geahndet werden als lässliche Verkehrssünden". Bressensdorf wandte sich zugleich dagegen, dass die neue Acht-Punkte-Grenze auch dazu führen könne, dass der Führerschein schneller entzogen werde.
Gegen das Vorhaben Ramsauers wandte sich auch der Grünen-Verkehrsexperte im Europäischen Parlament, Michael Cremer. "Wir brauchen schärfere Kontrollen statt milderer Strafen", sagte er der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Zahl von jährlich 35.000 Verkehrstoten in Europa.
