Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen. Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig soll aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden, sagte Ramsauer im ZDF-"Morgenmagazin". Bis Ende Februar will der Minister entscheiden, was mit bereits gesammelten Sünder-Punkten geschieht.
Bereits im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, das Punktesystem zu reformieren. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen nun bis spätestens kommendes Jahr gelegt werden. Wann die Änderungen in Kraft treten, steht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums aber noch nicht fest.
Ramsauer sagte im ZDF, das bisherige System sei derartig kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblicke. "Ich will das einfacher machen, transparenter machen." Dazu sollen einzelne Vergehen anders sanktioniert werden: Wo es bisher etwa drei Punkte für ein Vergehen gebe, soll es künftig nur noch ein Punkt sein. "Das heißt, das Ganze wird gestaucht, geschrumpft und acht Punkte werden im Grunde genommen dann nicht strenger gehandhabt, als das bei 18 der Fall war."
Berichten der "Bild"-Zeitung und "Autobild" zufolge soll es in Zukunft einen Punkt für alle Vergehen geben, die bisher mit einem bis drei Punkten sanktioniert werden. Für alle Vergehen, die bisher mit drei bis sieben Punkten bestraft werden, soll es künftig dem Bericht zufolge pauschal zwei Punkte geben. Bei Straftaten wie Trunkenheitsfahrten soll der Führerschein nach wie vor direkt abgenommen werden. Laut Ramsauer ist noch nicht klar, was mit den in Flensburg registrierten 47 Millionen "Altpunkten" wird. Auch dies wolle er in den kommenden zwei Wochen klären.
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem "Hamburger Abendblatt", das Leitmotiv für die Punktevergabe müsse die Gefahr für Leib und Leben sein. Ordnungswidrigkeiten, die keine Menschen gefährden, sollten daher immer geringer bestraft werden als solche, die Menschen in Gefahr bringen. "Wichtiger Teil der Reform ist auch, dass Autofahrer, die immer wieder den gleichen Fehler in einem bestimmten Zeitraum begehen, dann auch schneller zur Nachschulung müssen oder mit Strafmaßnahmen belegt werden."
Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter kritisierte im Sender N24, dass Ramsauer seine Pläne nicht mit dem zuständigen Bundestagsausschuss abgestimmt habe. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, nannte die Reform in der "Mitteldeutschen Zeitung" längst überfällig. Zu den bisher bekannt gewordenen Plänen äußerte er sich aber skeptisch. "Ich bin skeptisch, ob der Plan nicht einen Rabatt für Drängler und Raser bedeutet. Und mir fehlt die Fantasie, um mir vorzustellen, wie man in einem System mit einem und zwei Punkten noch vernünftig differenzieren kann."
ADAC-Sprecher Klaus Reindl sagte dem Fernsehsehnder n-tv, es werde auf jeden Fall nicht so sein, dass Autofaher jetzt auf einmal den Führerschein etwa früher oder schneller verlieren als bisher. Der Auto Club Europa (ACE) bemängelte, es sei zu befürchten, dass die Reform für die Betroffenen kein Mehr an Transparenz bringe.
