SPD und Grüne haben ihr Nein zu den Steuerplänen der Koalition bekräftigt. Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen", warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse" Union und FDP vor. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verteidigte die Steuerpläne der Koalition.
Auch Steinmeier bekannte sich grundsätzlich zu der von der Koalition als Teil ihrer Steuerpläne geplanten Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Darüber solle jedoch erst entschieden werden, wenn 2013 neue Daten zum Existenzminimum vorlägen.
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich grundsätzlich für eine steuerliche Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen aus, pochte aber auf einen finanziellen Ausgleich. "Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Die Grünen wollen den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anheben. Die Mehreinnahmen sollen auch in den Ausbau des Bildungssystems fließen. Auch die SPD setzt sich für einen höheren Spitzensteuersatz ein.
"CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Die Union werde dies zu einem zentralen Thema in den kommenden Wahlkämpfen machen.
"Die Bürger verstehen, dass man nicht immer mehr Schulden machen kann", erklärte dazu SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Insofern freue er sich darauf, "wenn Seehofer dies zum Gegenstand des Wahlkampfes machen will".
Kleinen Einkommensbeziehern eine Abmilderung der kalten Progression zu verweigern "wäre schlicht ungerecht", argumentierte dagegen in der "Welt" vom Samstag FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kündigte an, Union und FDP würden "den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen", falls die bisherigen Steuerpläne im Bundesrat scheitern sollten. Dies wäre auch ohne Zustimmung des Bundesrats möglich.
Im Bundesrat hatte der Regierungsentwurf für die Steuerreform, der auch eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression vorsieht, am Freitag in erster Beratung keine mehrheitliche Zustimmung erhalten. Bei der kalten Progression geht es darum, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuersätze real weitgehend aufgezehrt werden können.
