Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat der Neuauflage des Bankenrettungsfonds SoFFin zugestimmt. Der Fonds kann den Banken in Deutschland im Notfall bis zu 80 Milliarden Euro Kredit gewähren und Bürgschaften in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro übernehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei der Verabschiedung im Bundestag Ende Januar versichert, die Banken müssten die Hilfen wahrscheinlich gar nicht in Anspruch nehmen. Die Regierung hatte sich auf dem EU-Gipfel im Oktober aber verpflichtet, die Banken bei der Risikovorsorge zu unterstützen.
Das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist befristet bis Ende des Jahres. Den ersten Rettungsfonds für Banken hatte der Bund nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 gegründet und mit 480 Milliarden Euro ausgestattet. Das zugrunde liegende Gesetz war 2010 ausgelaufen.
