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Merkel warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer vorschnellen Festlegung auf ein neues NPD-Verbotsverfahren gewarnt. „Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss sehr gut begründet sein, damit es nicht ein zweites Mal beim ... mehr
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Kommentare (3)
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demokratie
Demokratie in deutschl. ist: Man darf alles machen ohne groß bestraft zu werden. Die kinder dürfen ihre eltern und andere erwachsene auf das übelste beschimpfen, wenn sie dann eins hinter die ohren bekommen dürfen sie zum richter und der bestraft dann diese leute dafür, dass sie sich erlaubt haben diesen kindern anstand beizubringen. Früher hätten es die kinder samt dem richter "bekommen"
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Verbot?
was bringt ein Verbot? ja ich weis, diese Leute bekämen kein Geld mehr vom Saat, aber der rechte Sumpf bleibt doch
es werden deswegen doch nicht weniger von denen da sein nur weil die Partei wege ist dann treffen sich die halt einfach so und arbeiten noch mehr im Untergrund -
Gerichte entscheiden
Gottlob entscheiden in Deutschland noch immer die Gerichte und nicht die politische Konkurrenz. Die immer wieder hochkochende Diskussion um das Verbot der NPD und dann der klammheimlich Rückzug beweisen, dass Schnellschüsse dieser Art in einem direkten Widerspruch zu einer gelebten Demokratie stehen. Als Ergebnis bleibt, dass die Partei sich leztlich den Märtyrer - Mantel umhängen kann.
