Deutschland wird das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Eine endgültige Entscheidung sei damit aber noch nicht getroffen, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das zuständige Bundesjustizministerium habe Bedenken angemeldet. Daher solle zunächst "eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt" werden.
ACTA steht für Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Es soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten, dass das Abkommen den Zugang zum Internet kappen oder Webseiten zensieren könnte. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit den anderen Ländern wie USA und Japan ausgehandelt. Damit es in Kraft tritt, müssen alle 27 Mitgliedstaaten es ratifizieren.
