Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich nun doch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Beide Parteien wollen regieren. SPD-Mann Albig sagt auch schon, mit welchen Partnern.
Bei der Wahl in Schleswig-Holstein ist am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge eine Abwahl der schwarz-gelben Regierung durch ein SPD-geführtes Dreierbündnis knapp möglich. Die sogenannte Dänenampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hätte jedoch nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. „Wenn es irgendwie geht, werden wir es machen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig in der ARD. Auch der Spitzenkandidat der CDU, Jost de Jager, sieht für seine Partei, die knapp vor der SPD liegt, einen Regierungsauftrag: „Wir werden den Auftrag annehmen und zu einer stablien Regierung kommen.“
Im neuen Landtag verfügen CDU und SPD ersten Hochrechnungen zufolge über jeweils 22 Mandate, die Grünen erhalten zehn Sitze, die FDP und Piraten jeweils sechs und der SSW drei. Damit haben weder die bisherige schwarz-gelbe Koalition noch Rot-Grün eine Mehrheit im neuen Kieler Landtag.
Nach den am Sonntag um 18.20 veröffentlichten Hochrechnungen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap bleibt die CDU mit Jost de Jager an der Spitze mit 30,5 Prozent knapp stärkste Kraft. Die CDU im Norden erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig verbessern sich auf 29,7 beziehungsweise 30,3 Prozent.
CDU und SPD reklamieren Regierungsbildung für sich
De Jager sah nach den ersten Hochrechnungen den Auftrag zur Regierungsbildung bei der CDU: „Wir wollen unserer Verantwortung für stabile Verhältnisse nachkommen.“ Er gehe davon aus, dass der CDU-Landesvorstand am Montag den Beschluss fassen werde, mit allen Parteien, die dafür in Frage kommen, Gespräche zu führen.
Albig sagte sichtlich enttäuscht vor seinen Anhängern in Kiel: „Das war nicht das, was ich euch versprochen hatte.“ Der Spitzenkandidat der Nord-SPD hatte vor einiger Zeit noch mit einem Ergebnis in Richtung 40 Prozent gerechnet. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, gemeinsam mit den Grünen und dem SSW die neue Regierung zu stellen und zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel beanspruchte die Regierungsbildung für seine Partei. „Die SPD und die Grünen haben gewonnen, wir haben die Chance auf eine gemeinsame Regierung mit dem SSW.“
Kubicki bejubelt „unglaublichen Erfolg“ der FDP
Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki zieht mit 8,4 bis 8,5 Prozent wieder in den Landtag ein. Der „Ego-Shooter“ der Liberalen sprach von einem „unglaublichen Erfolg“. Die Piratenpartei erzielte den ersten Hochrechnungen zufolge 8,2 bis 8,4 und schaffte damit nach Berlin und Saarland den Einzug in ihr drittes Landesparlament.
Die Grünen verbesserten sich leicht und lagen bei 13,3 bis 13,8 Prozent, der SSW, der von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, kam auf 4,5 bis 4,6 Prozent. Die Linkspartei scheiterte mit 2,4 bis 2,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Landtag.
Der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, wäre bei Zustandekommen der von Albig gewünschten Dreierkoalition erstmals an der Regierung beteiligt.
Rund 2,2 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Kieler Landesparlaments zu entscheiden. In Kiel regierte seit 2009 eine schwarz-gelbe Koalition. Die Landtagswahl fand früher als ursprünglich geplant statt. Das Landesverfassungsgericht hatte 2010 gravierende Mängel am bisherigen Wahlrecht festgestellt und vorgezogenen Neuwahlen angeordnet. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten, auf die SPD entfielen damals 25,4 Prozent. Die Grünen erreichten 12,4 Prozent, die FDP 14,9 Prozent. Die Linkspartei kam auf 6,0 Prozent der Stimmen, der SSW auf 4,3 Prozent und die Piratenpartei auf 1,8 Prozent. jba/dpa/AFP/Reuters
