Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Angebot nachrichten.de

  1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen und Änderungsvorbehalt

    1. Geltungsbereich

      Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Inhalte und Dienste, die durch die Neofonie GmbH im Rahmen des Online-Angebots nachrichten.de angeboten werden (im Folgenden: nachrichten.de). Es gelten zusätzlich für Gewinnspiele die unter Ziffer X. aufgeführten Allgemeinen Gewinnspielbedingungen.

    2. Änderung der Nutzungsbedingungen

      Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per Email an binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Die Neofonie GmbH verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die Neofonie GmbH behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht vor, den Vertrag ordentlich nach Ziffer VIII.2 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

  2. Bereitstellungsbedingungen

    1. Kein Vertragsverhältnis durch Bereitstellung von nachrichten.de

      Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie durch entsprechenden Abruf seitens der Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen der Neofonie GmbH und dem jeweiligen Nutzer begründet.

    2. Erreichbarkeit von nachrichten.de

      Die Neofonie GmbH ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb von nachrichten.de sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von nachrichten.de ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle von nachrichten.de, des Internets oder des Zugangs zum Internet.

    3. Einstellungsvorbehalt

      Die Neofonie GmbH behält sich vor, Teile von nachrichten.de als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

    4. Inhaltliche Bedingungen

      Die Neofonie GmbH erstellt eigene Inhalte nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe. Darüber hinaus steht die Neofonie GmbH für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte nicht ein.

  3. Haftung der Neofonie GmbH

    1. Haftung für im Rahmen der auf nachrichten.de zum Abruf bereitgestellte Inhalte

      nachrichten.de aggregiert automatisiert Inhalte vor allem von Webseiten Dritter, gibt daraus in der Regel kurze Ausschnitte („Snippets“), zum Teil aber auch komplette Texte wieder und verlinkt auf die Quellen. Eine redaktionelle Einflussnahme oder Auswahl bezüglich einzelner Inhalte findet nicht statt. Derartige Fremdinhalte sind jeweils durch Angabe der Quelle als solche gekennzeichnet. nachrichten.de macht sie sich nicht zueigen, vielmehr gilt für sie das unter b) und c) Ausgeführte. Außerdem besteht die Möglichkeit für die Nutzer, selbst Inhalte (z.B. Kommentare) einzustellen.

      1. Eigene Inhalte

        Die Neofonie GmbH ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, wenn solche ausnahmsweise über nachrichten.de abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Es gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß nachfolgender Ziffer III. 2.

      2. Fremde und verlinkte Inhalte

        Die Neofonie GmbH ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der auf nachrichten.de abrufbaren Fremdinhalte und durch den und Nutzer hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gleiche gilt, wenn von nachrichten.de auf Websites Dritter verlinkt oder verwiesen wird. Die Neofonie GmbH hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten. Die Neofonie GmbH macht sich die von ihr aggregierten Fremdinhalte, die von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte sowie die auf den Websites Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte nicht zu eigen. Sie steht nicht dafür ein, dass diese Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind. Sie haftet nicht für Schäden, die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen.

      3. Kenntnis von rechtsverletzenden fremden oder verlinkten Inhalten

        Wenn die Neofonie GmbH auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen durch fremde oder verlinkte Inhalte hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte bzw. Links zu diesen Inhalten - vorbehaltlich Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist - unverzüglich gesperrt. Die Neofonie GmbH behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte und Links vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen. Die Neofonie GmbH haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung. Die Neofonie GmbH behält sich vor, in geeigneten Fällen spezielle Funktionen zur Verfügung zu stellen, mittels derer Rechtsverletzungen effizient gemeldet werden können.

    2. Haftungsbeschränkungen
      1. Allgemeine Haftungsbeschränkung

        Die Neofonie GmbH haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.

      2. Zusätzliche Haftungsbeschränkung für Datenverlust

        Für den Verlust von Daten haftet die Neofonie GmbH nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang der Neofonie GmbH beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

      3. Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter

        Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung der Neofonie GmbH bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

  4. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

    1. Rechte an den im Rahmen der Angebote bereitgestellten Inhalten
      1. Die im Rahmen des Angebots bereitgestellten Teaser und Links beziehen sich auf Inhalte, die ihrerseits urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt sein können. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher nur zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

      2. Die Neofonie GmbH gewährt durch das Angebot, die Teaser und die Links auf die Inhalte der Rechteinhaber keinerlei Rechte an diesen Inhalten.

    2. Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten
      1. Rechteeinräumung

        Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten („Material“) räumt der Nutzer der Neofonie GmbH unentgeltlich das Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, es im Rahmen von nachrichten.de unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, es zur bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung von nachrichten.de zu nutzen. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch die Neofonie GmbH wie auch durch verbundene Unternehmen und Dritte (insbes. Betreiber von Medien, in denen nachrichten.de beworben oder verlinkt wird) bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb von nachrichten.de kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.

      2. Verantwortung der einstellenden Nutzer

        Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, der Material in nachrichten.de einstellt, die nötigen Rechte hierfür innezuhaben oder zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das Material selbst angefertigt oder die Zustimmung vom Rechteinhaber eingeholt hat.

  5. Registrierung

    1. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. Registrierte Nutzer können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aktualisieren lassen.

    2. Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber der Neofonie GmbH als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, die Neofonie GmbH im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

  6. Regeln für die Benutzung von nachrichten.de

    1. Allgemeines

      Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, die er anderen über nachrichten.de zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Darüber hinaus gelten für von den Nutzern eingestellte Inhalte die folgenden Regeln der sog. Netiquette:

      • Bitte beachten Sie die Rechtschreibung und Interpunktion entsprechend den Regeln der deutschen Sprache.
      • Besonderen Wert legen wir auf einen sachlichen Stil, freundlichen Ton und den Respekt vor anderen Meinungen.
      • Unzulässig sind Inhalte, die andere wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren.
      • Texte sollten von Ihnen stammen. Zitate müssen als solche gekennzeichnet und der Urheber genannt werden.
      • Unzulässig sind Kontaktadressen, Telefonnummern und gewerbliche oder werbende Hinweise.

      Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben der Neofonie GmbH und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

    2. Keine Schadsoftware

      Kein Nutzer darf bei der Benutzung von nachrichten.de Daten versenden oder auf einem Datenträger der Neofonie GmbH speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der Neofonie GmbH, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).

    3. Keine Werbung

      Es ist den Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung von nachrichten.de Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

    4. Kein Missbrauch von Daten

      Die Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des nachrichten.ds ist verboten. Die Nutzer behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.

    5. Datensicherung

      Den Nutzern obliegt es, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern.

  7. Folgen von Verstößen

    1. Prüfung

      Die Neofonie GmbH ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die Neofonie GmbH führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung und Entfernung von Inhalten vor.

    2. Sanktionen

      Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann die Neofonie GmbH vom Nutzer eingestellte oder ihm sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Des Weiteren kann die Neofonie GmbH den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung von nachrichten.de ausschließen.

    3. Haftung des Nutzers

      Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber der Neofonie GmbH auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt die Neofonie GmbH im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern IV.2., V. und VI. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Neofonie GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

  8. Vertragsdauer und Kündigung

    Für Registrierungen und soweit durch die Neofonie GmbH Leistungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erbracht werden, gilt - soweit im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis nichts Abweichendes vereinbart ist - Folgendes:

    1. Beendigung durch den Nutzer

      Die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch E-Mail an folgende Adresse support@neofonie.de gegenüber der Neofonie GmbH beendet werden.

    2. Beendigung durch die Neofonie GmbH

      Die Neofonie GmbH freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu beenden.

    3. Außerordentliche Kündigung

      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.

  9. Datenschutz

    Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.

  10. Allgemeine Gewinnspielbedingungen

    1. Geltungsbereich der Allgemeinen Gewinnspielbedingungen

      Neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gemäß oben stehenden Ziffern I. - IX. gelten für Gewinnspiele die nachfolgenden Allgemeinen Gewinnspielbedingungen. Je nach Eigenart des Gewinnspiels können daneben weitere besondere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.

    2. Ausschluss von der Teilnahme

      Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß kann nach freiem Ermessen der Neofonie GmbH zum - ggf. nachträglichen - Ausschluss von der Teilnahme führen.

    3. Ausschluss des Rechtswegs

      Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Gewinne sind nicht übertragbar. Mitarbeiter der Neofonie GmbH und ihr im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes verbundener Unternehmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Unternehmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben.